T 0038/83 vom 16.02.1984
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1984:T003883.19840216
- Datum der Entscheidung
- 16. Februar 1984
- Aktenzeichen
- T 0038/83
- Online am
- 16. Februar 1984
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 80102957.0
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Unter dem Einfluss von Luftfeuchtigkeit ausgehärtet werd Gemisch und ein Verfahren zur Herstellung von Polysicocy Polyadditionsprodukten oder vernetzten Polyepoxiden
- Name des Antragstellers
- AKZO N.V.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit
inventive step - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Es wird wie folgt entschieden:
1. Die Entscheidung der Prüfungsabteilung 012 des Europäischen Patentamts vom 11. Oktober 1982 wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein Europäisches Patent auf der Grundlage der folgenden Unterlagen zu erteilen: Beschreibung: Seiten 1, 9, 10, 13-15, 17-21 und 23-26, wie ursprünglich eingereicht Seiten 2, 4, 7, 8 und 11 vom 3.1.1984, eingegangen am 4. 1.84 Seiten 5, 6 und 22 vom 11.1.84, eingegangen am 12.1.84 Seiten 3 und 3a vom 16.1.84, eingegangen am 18.1.84 Seiten 12 und 16 vom 31.1.84, eingegangen am 1.2.84 Patentansprüche 1-3 vom 16.1.84, eingegangen am 18.1.84 unter Berücksichtigung der mit der Eingabe vom 23.1.84 beantragten Änderungen.