T 0049/83 (Vermehrungsgut) vom 26.07.1983
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1983:T004983.19830726
- Datum der Entscheidung
- 26. Juli 1983
- Aktenzeichen
- T 0049/83
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 79103164.4
- IPC-Klasse
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- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Ciba Geigy
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
Ein Patentanspruch, der auf ein mittels chemischer Stoffe behandeltes Vermehrungsgut bestimmter Pflanzengattungen (hier Kulturpflanzen) gerichtet ist, ohne dass dabei bestimmte Sorten in ihrer Individualitaet beansprucht werden, verstoesst nicht gegen das Verbot der Patentierung von Pflanzensorten nach Art. 53(b) EPÜ.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 53(b) 1973Strasbourg Convention Art 002(b)
- Schlagwörter
- Pflanzensorten
Chemisch behandelte Pflanzen - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die Entscheidung der Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamts vom 8. Oktober 1982 wird aufgehoben.
2. Die Sache wird zur anderweitigen Entscheidung an die Vorinstanz zurückverwiesen.