T 0062/83 vom 13.10.1983
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1983:T006283.19831013
- Datum der Entscheidung
- 13. Oktober 1983
- Aktenzeichen
- T 0062/83
- Online am
- 13. Oktober 1983
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 80102604.8
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Elektronenstrahlerzeugungssystem für Kathodenmehr- strahlroehren
- Name des Antragstellers
- Int.Stand.Electric Co.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 83 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Offenbarung der Erfindung
Deutlichkeit der Patentansprüche
disclosure of invention
clarity of claims - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
Die Entscheidung der Prüfungsabteilung 047 des Europäischen Patentamts vom 18. November 1982 wird aufgehoben.
Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein europäiscnes Patent auf Grund folgender Unterlagen zu erteilen:
Ansprüche 1 und 3, eingegangen am 30. August 1983 Anspruch 2, eingegangen am 28. September 1983 Beschreibung, eingegangen am 30. August 1983 zwei Blatt Zeichnungen, eingegangen am 15. Januar 1983.