European Patent Office

T 0074/83 vom 22.11.1983

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1983:T007483.19831122
Datum der Entscheidung
22. November 1983
Aktenzeichen
T 0074/83
Online am
22. November 1983
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
81102253.2
IPC-Klasse
-
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
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Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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Bezeichnung der Anmeldung
Gehäuse für elektrische Bauelemente
Name des Antragstellers
Siemens
Name des Einsprechenden
-
Kammer
3.4.01
Leitsatz
-
Schlagwörter
Erfinderische Tätigkeit
inventive step
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
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Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Es wird daher wie folgt entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.