T 0092/83 vom 17.05.1984
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1984:T009283.19840517
- Datum der Entscheidung
- 17. Mai 1984
- Aktenzeichen
- T 0092/83
- Online am
- 17. Mai 1984
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 79100898.0
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum gleichzeitigen Befüllen und Wenden einer schlauchförmigen, aussenbeschichteten Verpackungshülle
- Name des Antragstellers
- Hoechst
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit
inventive step - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das europäische Patent 0 004 620 in beschränktem Umfang aufrechtzuerhalten. Der geänderten Fassung des Patents sind folgende Unterlagen zugrunde zu legen:
Patentanspruch und Beschreibung, in Reinschrift eingegangen am 7. April 1984, Figuren 1 - 5 der ursprünglichen Zeichnung sowie Figuren 6 - 8 der Zeichnung, eingegangen am 7. April 1984.