T 0101/83 vom 13.04.1984
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1984:T010183.19840413
- Datum der Entscheidung
- 13. April 1984
- Aktenzeichen
- T 0101/83
- Online am
- 13. April 1984
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 79104534.7
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Gesenkgeschmiedetes Gehäuse für ein Absperr- oder Rückschlagventil
- Name des Antragstellers
- Deutsche Babcock AG
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit
inventive step - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz mit der Auflage zurückverwiesen, auf die Anmeldung ein europäisches Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
ein Patentanspruch, eingegangen am 28. Oktober 1983, mit den antragsgemäß eingefügten Bezugszeichen, Seiten 1, 3 und 4 der Beschreibung, eingegangen am 7. März 1984, mit den Änderungen gemäß Schreiben vom 9. April 1984, Seite 2 der Beschreibung, eingegangen am 11. April 1984, sowie ursprüngliche Zeichnung.