T 0110/83 vom 15.12.1983
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1983:T011083.19831215
- Datum der Entscheidung
- 15. Dezember 1983
- Aktenzeichen
- T 0110/83
- Online am
- 15. Dezember 1983
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 78101208.3
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zum Einführen von laufenden Fäden in eine enge Öffnung mittels eines Gasstrahls
- Name des Antragstellers
- Bayer
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit
inventive step - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen und das Patent in unveränderter Form aufrechterhalten.
2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.