T 0116/83 vom 14.01.1986
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1986:T011683.19860114
- Datum der Entscheidung
- 14. Januar 1986
- Aktenzeichen
- T 0116/83
- Online am
- 14. Januar 1986
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 79100005.2
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Substituierte N-Phenyl-N"-(2-chlor-6-fluor-benoyl)- harnstoffe, Verfahren zu ihrer Herstellung und ihre Verwendung als Insektizide
- Name des Antragstellers
- Bayer
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 102(3)(a) 1973European Patent Convention Art 113(2) 1973
- Schlagwörter
- Widerruf des europ.Patents/Veranlassung des Inhabers
revocation at request of proprietor - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und das Patent widerrufen.