T 0118/83 vom 08.07.1986
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1986:T011883.19860708
- Datum der Entscheidung
- 8. Juli 1986
- Aktenzeichen
- T 0118/83
- Online am
- 8. Juli 1986
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81810186.7
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Hydrazonderivate, Verfahren zu ihrer Herstellung und ihre Verwendung
- Name des Antragstellers
- Ciba-Geigy
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit
Übertragungserfindung
inventive step
transfer invention - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen, mit der Auflage, ein europäisches Patent auf der Grundlage der in der mündlichen Verhandlung am 8. Juli 1986 überreichten Patentansprüche 1 bis 7 und einer daran anzupassenden Beschreibung zu erteilen.