T 0121/83 vom 25.10.1983
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1983:T012183.19831025
- Datum der Entscheidung
- 25. Oktober 1983
- Aktenzeichen
- T 0121/83
- Online am
- 25. Oktober 1983
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81104109.4
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Verringerung der Teilchengroesse zeolithischer Natriumaluminiumsilikate
- Name des Antragstellers
- Henkel
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Nebeneffekt
Nebenerscheinung einer Grundoperation
Ohne Nutzanwendung gebliebenes Wissen
Inventive step - side effect
secondary effect of a fundamental operation
knowledge without practical application - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Es wird wie folgt entschieden:
1. Die Entscheidung der Prüfungsabteilung 025 des Europäischen Patentamts vom 18. Januar 1983 wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein europäisches Patent aufgrund der ursprünglichen Unterlagen unter Berücksichtigung des Änderungsantrags, eingegangen am 25.10.1982 zu erteilen.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.