T 0127/83 vom 06.04.1984
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1984:T012783.19840406
- Datum der Entscheidung
- 6. April 1984
- Aktenzeichen
- T 0127/83
- Online am
- 6. April 1984
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 78100641.6
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Strassenfahrzeug mit zwei über ein Gelenk verbundenen Fahrzeugteilen
- Name des Antragstellers
- Hamburger Hochbahn
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(2) 1973
- Schlagwörter
- Neuheit
Offenbarung einer bildlichen Darstellung
Novelty
disclosure of a graphic representation - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Der Beschwerde der Patentinhaberin wird stattgegeben, die Entscheidung der Einspruchsabteilung es Europäischen Patentamtes vom 3. Juni 1983 wird aufgehoben und das europäische Patent Nr. 0 000 905 unverändert aufrechterhalten.