T 0171/83 vom 29.05.1984
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1984:T017183.19840529
- Datum der Entscheidung
- 29. Mai 1984
- Aktenzeichen
- T 0171/83
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 80103039.6
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Rückschlagventil
- Name des Antragstellers
- Wabco Westinghouse
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit
inventive step - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 0324/88
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, ein europäisches Patent auf folgenden Grundlagen zu erteilen:
ursprüngliche Beschreibung, Seite 1, 3 und 4,
Beschreibung, Seite 2, eingelangt am 17. November 1981,
Beschreibung, Seite 2a gemäß Hilfsantrag, eingelangt am 31. März 1984,
Patentansprüche 1 und 2 gemäß Hilfsantrag, eingelangt am 31. März 1984 und ursprüngliche Zeichnungen.