T 0177/83 vom 29.08.1984
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1984:T017783.19840829
- Datum der Entscheidung
- 29. August 1984
- Aktenzeichen
- T 0177/83
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 78100512.9
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung von Stäben oder Rohren konstanten Profils aus Faserverbundwerkstoffen
- Name des Antragstellers
- Bayer
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(2) 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Mündliche Beschreibung
Vollständige Lehre eines Anspruchs
oral prior use
complete teaching of a claim - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- T 0970/93
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten, in Reinschrift am 16. August 1984 eingegangenen Unterlagen (2 Patentansprüche, Beschreibung) aufrechtzuerhalten.