T 0182/83 vom 23.07.1984
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1984:T018283.19840723
- Datum der Entscheidung
- 23. Juli 1984
- Aktenzeichen
- T 0182/83
- Online am
- 23. Juli 1984
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 80100614.9
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Bildanzeigevorrichtung
- Name des Antragstellers
- Siemens AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 52(1) 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit
inventive step - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
Die Entscheidung der Prüfungsabteilung 047 des Europäischen Patentamts vom 28. Juni 1983 wird aufgehoben.
Die Sache wird mit der Auflage an die Vorinstanz zurückverwiesen, ein europäisches Patent auf der Grundlage der folgenden Unterlagen zu erteilen:
Beschreibung, Seiten 1 bis 5, eingegangen am 12.Juni 1984 mit der Maßgabe, daß auf Seite 1, Z.15 das Wort "Leuchtschirm" durch "Bildschirm" ersetzt wird;
Ansprüche 1 bis 4, eingegangen am 12.Juni 1984 mit der Maßgabe, daß die Rückbeziehung des Anspruchs 4 von "1" in "3" geändert wird;
ein Blatt Zeichnung, wie veröffentlicht.