T 0195/83 vom 11.06.1986
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1986:T019583.19860611
- Datum der Entscheidung
- 11. Juni 1986
- Aktenzeichen
- T 0195/83
- Online am
- 11. Juni 1986
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 78101567.2
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Wärmedämmplatte und ihre Verwendung
- Name des Antragstellers
- Grünzweig & Hartmann
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit
inventive step
Nicht naheliegende Übertragung
Gratis-Effekt
inventive step
non-obvious transposition
bonus effect - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen, mit der Auflage, das Patent in der folgenden geänderten Fassung aufrechtzuerhalten.
(a) Beschreibung Wie erteilt mit der Änderung, daß Spalte 1, Zeilen 43-46 durch Seite 1 vom 6. Dezember 1984, eingegangen am 7. Dezemer 1984, ersetzt wird, sowie der weiteren Maßgabe, darin Spalte 3, Zeilen 10-14 entfallen;
(b) Ansprüche 1 und 2 vom 6. Dezember 1984, eingegangen am 7. Dezember 1984.
(c) Diagramme Wie erteilt.