T 0202/83 vom 06.03.1984
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1984:T020283.19840306
- Datum der Entscheidung
- 6. März 1984
- Aktenzeichen
- T 0202/83
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 80200887.0
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Haut- und Schleimhautpräparat, Verfahren zu seiner Herst und Mittel zur Durchführung des Verfahrens
- Name des Antragstellers
- Soloco Basel AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 82 1973European Patent Convention Art 83 1973European Patent Convention R 30(c) 1973
- Schlagwörter
- Einheitlichkeit
Lösung auch anderer als der erfindungsgem. Aufgabe
unity
solution of a problem different from the problem
according to the invention - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Es wird wie folgt entschieden:
1. Die Entscheidung der Prüfungsabteilung 2.1.07.001 des Europäischen Patentamts vom 12. Juli 1983 wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz zur weiteren Sachprüfung zurückverwiesen.