T 0211/83 vom 18.05.1984
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1984:T021183.19840518
- Datum der Entscheidung
- 18. Mai 1984
- Aktenzeichen
- T 0211/83
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 80710005.2
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Steuern eines Hydromotors
- Name des Antragstellers
- Mannesmann Rexroth
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 83 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit
Mehrere Schritte
Verweis auf Werbeschrift in ursprüngl. Unterlagen
Nachträgliche Aufnahme des relevanten Inhalts
inventive step
several steps
reference to a document filed with the application - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 0276/99
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus den vorstehenden Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, auf die Anmeldung ein europäisches Patent mit den am 5. April 1984 eingegangenen Unterlagen (Patentansprüche 1 - 4 und Beschreibung), sowie der am 31. März 1982 eingegangenen Zeichnung zu erteilen.