T 0212/83 vom 04.10.1984
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1984:T021283.19841004
- Datum der Entscheidung
- 4. Oktober 1984
- Aktenzeichen
- T 0212/83
- Online am
- 4. Oktober 1984
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 80104459.5
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung eines ionisch vernetzten Acrylkunststoffes
- Name des Antragstellers
- Röhm GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 54 1973
- Schlagwörter
- Neuheit
novelty - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Es wird daher wie folgt entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird zur weiteren Sachprüfung auf der Grundlage des Patentanspruchs 1 vom 12. April 1984 (eingegangen am 14. April 1984) an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird abgelehnt.