T 0214/83 (Posteinzahlung) vom 03.09.1984

Eine rechtliche Situation, die der Gutschrift einer Zahlung auf einem Konto des EPA i.S.v. Artikel 8(1)(a) GebO gleichkommt, liegt - wie im Falle der Entscheidung J 26/80 vom 13. November 1981 (ABl. EPA 1982,007) - jedenfalls auch dann vor, wenn die Einzahlung der Einspruchsgebühr bei einer Bank oder einem Postamt, das ein Konto des EPA führt, rechtzeitig und unter Einhaltung nationaler Rechtsvorschriften erfolgt, unter denen ein Rückruf der Einzahlung durch den Einzahlenden oder eine Vordatierung der Einzahlung ausgeschlossen ist, und wenn - wie im vorliegenden Fall - der Beweis durch eine Erklärung des zugelassenen Vertreters des Einsprechenden in der Einspruchsfrist, verbunden mit einer Ablichtung des von der Post abgestempelten Einzahlungsbelegs, geführt wird.