T 0007/84 vom 24.07.1984
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1984:T000784.19840724
- Datum der Entscheidung
- 24. Juli 1984
- Aktenzeichen
- T 0007/84
- Online am
- 24. Juli 1984
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 79104505.7
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Becherartiges Verpackungsgefäss
- Name des Antragstellers
- Novoplast GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit
Weitere zusätzliche Schritte erforderlich
inventive step
further additional steps required - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz mit der Auflage zurückverwiesen, auf die Anmeldung ein europäisches Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
ein Patentanspruch und eine Beschreibung, Seiten 1-8, eingegangen am 6. Juli 1984, sowi die ursprünglichen Zeichnungsblätter 1/3 und 2/3 mit den Figuren 1 bis 6.