T 0020/84 vom 08.11.1985
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1985:T002084.19851108
- Datum der Entscheidung
- 8. November 1985
- Aktenzeichen
- T 0020/84
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 79101533.2
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Ringschachtofen zum Brennen von stückigem Brenngut
- Name des Antragstellers
- Wärmestellen Steine u.Erden
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(3) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfind.Tät./Vereinfachung ohne Vorbild i.Stand d.Techn.
Unzul.Änderung/Kürzung der erteilten Anspruchsfassung
inventive step / simplification
inadmissible amendment - opposition proceedings - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 0869/90
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen mit der Auflage, das europäische Patent in geändertem Umfang auf Grund der folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Patentanspruch 1, wie am 16. August 1984 vorgelegt, mit der Änderung gemäß am 14. Juni 1985 eingegangenem Hilfsantrag sowie mit der Maßgabe, daß auf Seite 2, Zeile 4, "Beschickungsraum" durch "Beschickungsringraum" und an der Stelle entsprechend Spalte 10, Zeile 54, erteilter Fassung "(18)" durch "(22)" sowie "(18, 16)" durch "(18)" ersetzt werden;
- Patentansprüche 2 bis 5, eingegangen am 16. August 1984;
- Beschreibungsseiten 1 und 3 bis 5, eingegangen am 16. August 1984;
- Beschreibungsseite 2, eingegangen am 1. Dezember 1984;
- Spalte 4, Zeile 55, bis Spalte 10, Zeile 3, erteilter Fassung des Streitpatents mit der Maßgabe, daß in Spalte 8, Zeile 40, "Ringschachtes" durch "Innenschachtes", in Spalte 9, Zeile 25, die Zahl "54" durch "56" sowie in Zeile 30 das Wort "vierte" durch "dritte" ersetzt werden.