T 0027/84 vom 05.02.1985
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1985:T002784.19850205
- Datum der Entscheidung
- 5. Februar 1985
- Aktenzeichen
- T 0027/84
- Online am
- 5. Februar 1985
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 78200382.6
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Bestimmen von Werkstücken
- Name des Antragstellers
- Niedecker
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit
inventive step - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz mit der Auflage zurückverwiesen, das europäische Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Patentansprüche 1 bis 6,
- Beschreibung Seiten 1 bis 5, beide überreicht in der mündlichen Verhandlung am 5. Februar 1985,
- Beschreibung Spalte 3 bis Ende der europäischen Patentschrift 0 003 244,
- Zeichnungen gemäß Patentschrift.