T 0028/84 vom 29.12.1984
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1984:T002884.19841229
- Datum der Entscheidung
- 29. Dezember 1984
- Aktenzeichen
- T 0028/84
- Online am
- 29. Dezember 1984
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 80103565.0
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Filmkassette mit einem Fenster zum Einbelichten von Daten
- Name des Antragstellers
- AGFA-GEFAERT
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 52(1) 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit
inventive step - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.