T 0041/84 vom 12.03.1985
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1985:T004184.19850312
- Datum der Entscheidung
- 12. März 1985
- Aktenzeichen
- T 0041/84
- Online am
- 12. März 1985
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 79103836.7
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren um Schutz Ethylenoxid erzeugender und verar- beitender Anlagen vor einem Ethylenoxid-Zerfall und An- lagen zur Erzeugung und Verarbeitung von Ethylenoxid- Zerfall geschützt sind
- Name des Antragstellers
- Hüls / BASF
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Patentanspruch - Breite
Offenbarung
Erfinderische Tätigkeit - lange bestehendes Bedürfnis
Kombinationserfindung
claim-scope
disclosure
inventive step - long felt need
combination invention - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 0226/89
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird, wie folgt, entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Erstinstanz zurückverwiesen mit der Auflage, das europäische Patent 11 126 in geändertem Umfang mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Beschreibung, Spalten 1 bis 5,
- neuer Patentanspruch 4, beide, wie in der mündlichen Verhandlung überreicht;
- Patentansprüche 1 bis 3, 5 und 6, wie erteilt.