T 0062/84 vom 21.11.1985
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1985:T006284.19851121
- Datum der Entscheidung
- 21. November 1985
- Aktenzeichen
- T 0062/84
- Online am
- 21. November 1985
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 79103169.3
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Maschine zum Herstellen von Natursauerteig
- Name des Antragstellers
- Dieter Thörmer
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit
inventive step - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Das Patent wird widerrufen.