T 0066/84 vom 16.01.1989
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1989:T006684.19890116
- Datum der Entscheidung
- 16. Januar 1989
- Aktenzeichen
- T 0066/84
- Online am
- 8. Februar 1989
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 80107062.4
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Einrichtung zum Erkennen von Übertragungsfehlern
- Name des Antragstellers
- Siemens
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit
inventive step - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, ein europäisches Patent mit den beantragten Unterlagen (Absatz V oben) zu erteilen.