T 0084/84 vom 08.01.1985
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1985:T008484.19850108
- Datum der Entscheidung
- 8. Januar 1985
- Aktenzeichen
- T 0084/84
- Online am
- 8. Januar 1985
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 79103410.1
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung von gegebenenfalls substituiertem Benzoylchlorid
- Name des Antragstellers
- Bayer
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit
Kombination von an sich nicht erfinderischen Elementen
inventive step
combination of elements not being inventive per se - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen mit der Auflage, das europäische Patent in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten, und zwar mit folgenden Unterlagen:
- Patentansprüche 1 bis 6,
- vollständige Beschreibung,
beide wie vorgelegt in der mündlichen Verhandlung vom 8. Januar 1985.