T 0086/84 vom 24.07.1985
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1985:T008684.19850724
- Datum der Entscheidung
- 24. Juli 1985
- Aktenzeichen
- T 0086/84
- Online am
- 24. Juli 1985
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 79103572.8
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Fenstersprosse eines Sprossenfensters
- Name des Antragstellers
- Kress GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit
inventive step - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das europäische Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Patentanspruch 1, überreicht in der mündlichen Verhandlung am 9. Mai 1985,
erteilte Patentansprüche 2 bis 6,
Beschreibung gemäß Patentschrift unter Ersatz der Zeilen 1 bis 7 in Spalte 1 sowie der Zeilen 13 bis 33 in Spalte 2 durch die ebenfalls in der mündlichen Verhandlung am 9. Mai 1985 überreichten Beschreibungsteile und Zeichnung gemäß europäischer Patentschrift.