T 0113/84 vom 28.07.1986
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1986:T011384.19860728
- Datum der Entscheidung
- 28. Juli 1986
- Aktenzeichen
- T 0113/84
- Online am
- 28. Juli 1986
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 80100660.2
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Verpacken von faserigem Gut in Ballen sowie geeignetes Pressensystem dazu
- Name des Antragstellers
- VEPA/HOECHST
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit
inventive step - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, auf die Anmeldung ein europäisches Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
Patentansprüche 1 bis 13, eingegangen am 18. Juni 1986,
Beschreibung, eingegangen am 18. Juni 1986, sowie
Figuren 1 bis 10 der Zeichnung, eingegangen am 6. Dezember 1985.