T 0130/84 (Einspruch gegen eigenes Patent) vom 03.09.1984
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1984:T013084.19840903
- Datum der Entscheidung
- 3. September 1984
- Aktenzeichen
- T 0130/84
- Online am
- 3. September 1984
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 79301343.4
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- -
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 0130/84 1985-08-22
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Sulfurized olefins
- Name des Antragstellers
- Mobil Oil
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
Mit der Rechtsfrage, ob der Inhaber eines europäischen Patents gegen sein eigenes Patent Einspruch einlegen darf, wird die grosse Beschwerdekammer befasst.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 112(1) 1973European Patent Convention Art 99(1) 1973European Patent Convention R 56(1) 1973
- Schlagwörter
- Einspruch gegen eigenes Patent
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen, wird gemäß Artikel 112 (1) a) EPÜ in Verbindung mit Artikel 17 der Verfahrensordnung der Beschwerdekammem (ABl. EPA 1983, 17) wie folgt entschieden:
Folgende Rechtsfrage wird der Großen Beschwerdekammer zur Entscheidung vorgelegt:
"Darf der Inhaber eines europäischen Patents Einspruch gegen sein eigenes Patent einlegen?"