T 0145/84 vom 04.12.1984
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1984:T014584.19841204
- Datum der Entscheidung
- 4. Dezember 1984
- Aktenzeichen
- T 0145/84
- Online am
- 4. Dezember 1984
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 80105479.2
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum seitlichen Einkoppeln von Licht in einen Glasfaser-Lichtwellenleiter
- Name des Antragstellers
- Siemens AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 52(1) 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit
inventive step - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
Die Entscheidung der Prüfungsabteilung 041 des Europäischen Patentamts vom 27. Oktober 1983 wird aufgehoben.
Die Sache wird mit der Auflage an die Vorinstanz zurückverwiesen, ein europäisches Patent auf der Grundlage der folgenden Unterlagen zu erteilen:
Beschreibung und 9 Patentansprüche, eingegangen am 13. November 1984;
3 Blatt Zeichnungen (Fig. 1-5), eingegangen am 16. November 1984.