T 0149/84 vom 03.09.1985
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1985:T014984.19850903
- Datum der Entscheidung
- 3. September 1985
- Aktenzeichen
- T 0149/84
- Online am
- 3. September 1985
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81730019.7
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Umschaltvorrichtung für ein mehrfarbiges Farbband eines Druckers, insbesondere eines Matrixdruckers
- Name des Antragstellers
- Mannesmann AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Änderungen
amendments - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, auf die Anmeldung ein europäisches Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
Patentansprüche 1 und 2, eingegangen am 28. Januar 1985, Beschreibung, Seiten 1 und 2, eingegangen am 28. Januar 1985, ursprüngliche Beschreibung, Seite 1, Zeile 21, bis Seite 4 unter Umnumerierung dieser Seiten in 3 bis 6 und mit der Maßgabe, daß der letzte Absatz auf Seite 4 (jetzt Seite 6) antragsgemäß gestrichen wird, ursprüngliche Zeichnung.