T 0160/84 vom 21.11.1985
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1985:T016084.19851121
- Datum der Entscheidung
- 21. November 1985
- Aktenzeichen
- T 0160/84
- Online am
- 21. November 1985
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 78100279.5
- IPC-Klasse
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- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zur Kontrolle von Strichstärkenänderungen von Schriften, welche mit Hilfe einer Fotosatzanlage herstellbar sind
- Name des Antragstellers
- Brunner, Felix
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 102(3)(a) 1973European Patent Convention Art 113(2) 1973
- Schlagwörter
- Widerruf des europäischen Patents
Einverständnis des Patentinhabers
revocation
approval of the patentee - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und das Patent widerrufen.