T 0163/84 (Acetophenonderivate) vom 21.08.1986
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1986:T016384.19860821
- Datum der Entscheidung
- 21. August 1986
- Aktenzeichen
- T 0163/84
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 80100882.2
- IPC-Klasse
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- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- BAYER
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
Ein neues chemisches Zwischenprodukt wird nicht allein deshalb erfinderisch, weil es im Laufe eines erfinderischen Mehrstufenverfahrens hergestellt und zu einem bekannten Endprodukt weiter verarbeitet wird. Ein solches Produkt ist aber jedenfalls dann patentierbar, wenn seine Weiterverarbeitung erfinderisch ist. (Im Anschluss an "Bis-epoxyäther" BASF, T 22/82, ABl. 9/1982,S.341).
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit
Zwischenprodukte für bekannte Endprodukte
Mehrstufenverfahren
Teilverfahren
Patentierbarkeit
Elementenschutz - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.