T 0182/84 vom 09.04.1987
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1987:T018284.19870409
- Datum der Entscheidung
- 9. April 1987
- Aktenzeichen
- T 0182/84
- Online am
- 9. April 1987
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 79100552.3
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Verbindung von rundgebogenen und geraden, hohlen Abstandsprofilen, insbesondere für Mehrscheibenisoliergläser
- Name des Antragstellers
- CERA
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 114(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Spät eingereichte Dokumente
Prüfung von Amts wegen
Erfinderische Tätigkeit - nein
late filed documents
examination ex officio
inventive step (no) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das europäische Patent 0.004.007 wird widerrufen.