T 0187/84 vom 26.07.1985
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1985:T018784.19850726
- Datum der Entscheidung
- 26. Juli 1985
- Aktenzeichen
- T 0187/84
- Online am
- 26. Juli 1985
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 80104071.8
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Schallschluckende Bauplatte und Verfahren zu ihrer Herstellung
- Name des Antragstellers
- Wilhelmi GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit
inventive step - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das europäische Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
Patentansprüche 1 bis 10, eingegangen am 27. März 1985,
Beschreibung Seiten 1, 2 und 6, eingegangen am 27. März 1985, unter Streichung des Wortes "vorliegende" in Zeile 15 und der Wortfolge "gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1" in Zeile 16 auf Seite 2,
Beschreibung Seiten 3 bis 5a, eingegangen am 25. April 1985,
ursprüngliche Beschreibung Seiten 6 bis 8 sowie
ursprüngliche Zeichnung.