T 0192/84 (Unterbrechung der Postzustellung) vom 09.11.1984
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1984:T019284.19841109
- Datum der Entscheidung
- 9. November 1984
- Aktenzeichen
- T 0192/84
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 80301002.4
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 0192/84 1986-10-28
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Process for removing water from surfaces of articles
- Name des Antragstellers
- Daikin Kogyo
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
Verlängert der Präsident des EPA die Fristen, die in einem Zeitraum abgelaufen wären, in dem die Postzustellung in einem Vertragsstaat allgemein unterbrochen war (R.85(2)EPÜ), so ist ein anhängiger Antrag auf Wiedereinsetzung in die in diesem Zeitraum vermeintlich verlorenen Rechte, der von einem Vertreter mit Geschäftssitz in diesem Staat gestellt worden ist, als von vornherein gegenstandslos anzusehen, auch wenn die Nichteinhaltung der Frist auf andere Ursachen als die Unterbrechung der Postzustellung zurückzuführen ist. Es kann daher festgestellt werden, dass kein Rechtsverlust eingetreten ist; die Wiedereinsetzungsgebühr kann zurückgezahlt werden.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 122 1973European Patent Convention R 85(2) 1973
- Schlagwörter
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Verlängerung von Fristen - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 1198/03
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Es wird festgestellt, daß die Beschwerdeführerin die Rechte, in die sie wiedereingesetzt werden will, nie verloren hat und daß die Beschwerdeschrift und die Beschwerdegebühr als rechtzeitig eingegangen anzusehen sind.
2. Die Rückzahlung der Wiedereinsetzungsgebühr an die Beschwerdeführerin wird angeordnet.