T 0200/84 vom 17.01.1985
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1985:T020084.19850117
- Datum der Entscheidung
- 17. Januar 1985
- Aktenzeichen
- T 0200/84
- Online am
- 17. Januar 1985
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 82102165.6
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Ausgleich von Druckunterschieden zwische einem temperaturgeregelten Raum und der umgebenden Atmosphäre
- Name des Antragstellers
- G & H Montage GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit
inventive step - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die Entscheidung der Prüfungsabteilung 074 des Europäischen Patentamtes wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein europäisches Patent aufgrund der in der mündlichen Verhandlung am 15.Januar 1985 vorgelegten Unterlagen (neue Patentansprüche 1 bis 4 und Beschreibung) sowie der ursprünglichen Zeichnungen zu erteilen.