T 0201/84 vom 29.04.1986
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1986:T020184.19860429
- Datum der Entscheidung
- 29. April 1986
- Aktenzeichen
- T 0201/84
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 80103010.7
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Strahlungs-Heizelement für eine Kocheinheit mit einem Temperaturfühler
- Name des Antragstellers
- E.G.O. Blank u. Fischer
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit
inventive step - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 0405/87
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen mit der Auflage, das europäische Patent 0 021 107 auf der Grundlage folgender Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Beschreibung, Spalte 1, eingegangen am 13. Februar 1986, mit der Maßgabe, daß in Spalte 1, zwischen Zeilen 11 und 12 die Worte "sich zwischen die Kochfläche" eingefügt werden.
Beschreibung, Spalten 2, 4 und 5, eingegangen Am 10. Dezember 1985 mit den im Bescheid vom 4. Februar 1986 mitgeteilten Änderungen,
Beschreibung, Spalte 3, gemäß europäischer
Patentschrift 21 107 mit den im Bescheid vom 4. Februar 1986 mitgeteilten Änderungen. 6 Patentansprüche, eingegangen am 10. Dezember 1985 mit den im Bescheid vom 4. Februar 1986 mitgeteilten Änderungen. 1 Bl. Zeichnungen gemäß europäischer Patentschrift 21 107.