T 0202/84 vom 05.03.1987
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1987:T020284.19870305
- Datum der Entscheidung
- 5. März 1987
- Aktenzeichen
- T 0202/84
- Online am
- 5. März 1987
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 80103644.3
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Wasserfeste Hochspannungsisolierung für elektrische Kabel und Verfahren zu deren Herstellung
- Name des Antragstellers
- Kabelmetall electro
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit
erfinderische Tätigkeit
novelty
inventive step - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird auf der Grundlage des in der mündlichen Verhandlung überreichten Patentanspruchs zur Fortsetzung des Verfahrens an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.