T 0238/84 vom 25.04.1985
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1985:T023884.19850425
- Datum der Entscheidung
- 25. April 1985
- Aktenzeichen
- T 0238/84
- Online am
- 25. April 1985
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81108431.8
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Messen der Röntgenröhren- hochspannung
- Name des Antragstellers
- Siemens
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit
inventive step - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
Die Entscheidung der Prüfungsabteilung 049 des Europäischen Patentamts vom 21. August 1984 wird aufgehoben.
Die Sache wird mit der Auflage an die Vorinstanz zurückverwiesen, ein europäisches Patent auf der Grundlage der folgenden Unterlagen zu erteilen:
Beschreibung, Seite 1, eingegangen am 15. April 1985 Beschreibung, Seite 2, eingegangen am 29. August 1983 Beschreibung, Seiten 3 und 4, wie veröffentlicht; ein Patentanspruch, eingegangen am 15. April 1985; ein Blatt Zeichnung, wie veröffentlicht.