T 0260/84 vom 11.10.1985
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1985:T026084.19851011
- Datum der Entscheidung
- 11. Oktober 1985
- Aktenzeichen
- T 0260/84
- Online am
- 11. Oktober 1985
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81104547.5
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Herstellen von Faltenmanschetten, Faltenschläuchen und ähnlichen Hohlkörpern aus thermoplastischen Kunststoffen
- Name des Antragstellers
- G. Teichfischer
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- unzulässige Änderung
inadmissible amendment - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.