T 0275/84 vom 06.11.1986
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1986:T027584.19861106
- Datum der Entscheidung
- 6. November 1986
- Aktenzeichen
- T 0275/84
- Online am
- 6. November 1986
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 80106363.7
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung von 3-Amino- -1-hydroxpropan-1, 1-diphosphonsäure
- Name des Antragstellers
- Henkel
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 114(2) 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - unerwartete Ausbeute
Fehlende Ausführbarkeit - verspätetes Vorbringen
inventive step - unexpected yield
non-enabling disclosure - late submission - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Erstinstanz zurückverwiesen mit der Auflage, das europäische Patent in geändertem Umfang mit den am 12. September 1986 als Hilfsantrag eingegangenen Unterlagen, nämlich einem Patentanspruch und einer daran angepaßten Beschreibung, für welche die Seite 1 in der mündlichen Verhandlung neu vorgelegt wurde, aufrechtzuerhalten.