T 0288/84 (Aktivierter Träger) vom 07.02.1986
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1986:T028884.19860207
- Datum der Entscheidung
- 7. Februar 1986
- Aktenzeichen
- T 0288/84
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 78200273.7
- IPC-Klasse
- B01J 27/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- Stamicarbon
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
Betrifft eine Erfindung eine Weiterbildung eines schon ursprünglich in der Erfindungsbeschreibung zitierten Standes der Technik, so ist ein im zitierten Dokument breit beschriebenes, in der Erfindung nicht eigens angegebenes Merkmal (hier: "aktivierter" Träger) ausreichend offenbart, wenn dieses in Gestalt einer auch im Referenzdokument genannten Ausführungsform in den Beispielen der Erfindung verwirklicht ist (hier: Aktivieren durch Vermahlen).
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 83 1973
- Schlagwörter
- Offenbarung
Ergänzung des Patentanspruchs durch Merkmal aus Stand der Technik
Anspruchsänderung
Aufnahme eines solchen Merkmals in den Oberbegriff - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 1125/17
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen mit der Auflage, das europäische Patent in geändertem Umfang mit der Maßgabe aufrechtzuerhalten, daß in den Ansprüchen 1 und 7, Spalte 10, Zeile 41 bzw. Spalte 11 Zeile 18 jeweils vor "Magnesiumhalogenid" das Wort "aktivierten" eingefügt wird.