T 0007/85 vom 29.08.1986
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1986:T000785.19860829
- Datum der Entscheidung
- 29. August 1986
- Aktenzeichen
- T 0007/85
- Online am
- 29. August 1986
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 80101400.2
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Filteranlage für die Wasseraufbereitung
- Name des Antragstellers
- Sulzer AG
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Neue Erkenntnis über eine Wirkungsweise
inventive step (yes)
new findings about mode of action - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.