T 0029/85 vom 05.12.1985
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1985:T002985.19851205
- Datum der Entscheidung
- 5. Dezember 1985
- Aktenzeichen
- T 0029/85
- Online am
- 5. Dezember 1985
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 79103555.3
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zur Messung des Füllstandes in einem mit Flüssigkeit zumindest teilweise gefüllten Behälter
- Name des Antragstellers
- Siemens
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 86(3) 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit
Nichtberücksichtigung neu eingereichter Hilfsansprüche
inventive step
newly filed auxiliary requests disregarded - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die Beschwerde im Rahmen des Hauptantrages wird zurückgewiesen.
2. Der Antrag, der Aufrechterhaltung des Patents die in der mündlichen Verhandlung überreichten Unterlagen nach Hilfsantrag zugrundezulegen, wird zurückgewiesen.
3. Der Antrag, die von der Patentinhaberin formulierte Frage der Großen Beschwerdekammer vorzulegen, wird abgelehnt.