T 0038/85 vom 30.04.1987
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1987:T003885.19870430
- Datum der Entscheidung
- 30. April 1987
- Aktenzeichen
- T 0038/85
- Online am
- 30. April 1987
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 80106035.1
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Stabilisierung von Polyvinyl- chloridformmassen und Mittel zur Durchführung des Verfahrens und damit hergestellte Artikel
- Name des Antragstellers
- Neynaber Chemie
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Stabilisatorkombination
inventive step - combination of stabilizers - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die Entscheidung der Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamts vom 8. August 1984 wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen, mit der Auflage, das nachgesuchte Patent auf der Grundlage der geltenden Ansprüche zu erteilen.