T 0095/85 vom 08.03.1988
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1988:T009585.19880308
- Datum der Entscheidung
- 8. März 1988
- Aktenzeichen
- T 0095/85
- Online am
- 22. März 1988
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 79103088.5
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Messwertaufnehmer, insbesondere zur Bestimmung des Partialdruckes von gelösten Gasen
- Name des Antragstellers
- Siemens
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit
inventive step - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz mit der Auflage zurückverwiesen, das europäische Patent EP-B-10 136 mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Patentansprüche 1 bis 9, eingegangen am 7. Januar 1988;
- Beschreibung: - Seiten 1 bis 3, eingegangen am 7. Januar 1988,
- Spalten 3 bis Ende gemäß Patentschrift;
- Zeichnungen gemäß Patentschrift.