T 0125/85 vom 04.11.1986
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1986:T012585.19861104
- Datum der Entscheidung
- 4. November 1986
- Aktenzeichen
- T 0125/85
- Online am
- 4. November 1986
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81109315.2
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Brauchwasserspeicher
- Name des Antragstellers
- Vaillant GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit
inventive step - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, auf die Anmeldung ein europäisches Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
- 2 Patentansprüche, eingegangen am 9. April 1986,
- Beschreibung Seiten 1 und 2, eingegangen am 9. April 1986,
- Beschreibung Seite 3, eingegangen am 22. Januar 1986, Seiten 2 bis 7 der ursprünglichen Beschreibung unter Vornahme der beantragten Änderungen,
- ursprüngliche Zeichnung unter Ergänzung des Bezugszeichens 20.