T 0131/85 vom 06.06.1986
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1986:T013185.19860606
- Datum der Entscheidung
- 6. Juni 1986
- Aktenzeichen
- T 0131/85
- Online am
- 6. Juni 1986
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 82108955.4
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Solarkraftwerk
- Name des Antragstellers
- J. Wenzel
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit
inventive step - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, auf die Anmeldung ein europäisches Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
Patentansprüche 1 und 2, eingegangen am 23. Januar 1986, unter Streichung des Bezugszeichens a im Patentanspruch 1,
Beschreibung, eingegangen am 23. Januar 1986, sowie Zeichnung Figuren 1 bis 5, eingegangen am 23. Januar 1986, beide jeweils mit den im Schriftsatz vom 7. Mai 1986 beantragten Änderungen.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.